Login
Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen

Schmerzensgeld


Nichtvermögensschaden und Vermögens(folge)schaden

Ein Nichtvermögensschaden zeigt sich bei zeitweiliger oder dauernder Beeinträchtigung rechtlich geschützter Güter – z.B. Gesundheit oder Freiheit – in Bezug auf immaterielle, ideelle, subjektive bzw. individuell bestimmte Werte. Der primäre Personenschaden ist in diesem Sinn Nichtvermögensschaden.

§ 253 BGB gewährt dem Betroffenen die Geldentschädigung wegen eines immateriellen Nachteils. Dies erfasst die Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit und Selbstverwirklichung, die Störung des Lebensplans bzw. die Schmälerung der Lebensfreude der verletzten Person, eine vorübergehende oder andauernde, fortgesetzte Störung durch Schmerzen oder wegen einer körperlichen Veränderung, den aufgezwungenen Verzicht auf eine geplante Beschäftigung, Sorgen um die (eigene) Zukunft.

Die Störung des Lebensplans betreffen beispielsweise:

  • die Unmöglichkeit der Erfüllung eines Berufswunsches,
  • die Aufgabe eines Berufs mit Zukunftsängsten,
  • die nachhaltige Störung einer schulischen Entwicklung durch einen langen Krankenhausaufenthalt,
  • die Behinderung in der Freizeit,
  • der Verlust an Freizeit, zumal im jugendlichen Alter,
  • die Behinderung im Beruf,
  • die Behinderung bei Tätigkeiten im Haushalt und bei der Körperpflege.

Der Umfang einer Minderung des Vermögens der beeinträchtigten Person, ein materialer Gehalt oder Inhalt der Schädigung bzw. der Folgen ist insofern irrelevant, s. im Einzelnen Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 2778 ff., 3478 ff.


Bemessungsfaktoren sind insbesondere:

  • die Schwere der Verletzungen, das dadurch bedingte Leiden,
  • die Dauer der Leiden,
  • die Schwere einer psychischen Belastung oder Störung,
  • das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten,
  • das Ausmaß und die Dauer von Lebensbeeinträchtigungen im Übrigen,
  • der Grad eines Verschuldens des Schädigers und einer Mitverursachung durch die betroffene Person.

Primär kommt ein Kapitalbetrag in Betracht. Bei schweren Dauerschäden – insbesondere dem Verlust oder der besonders erheblichen Beeinträchtigung eines Gliedes oder Sinnesorgans – kann eine monatliche Rente neben einem Kapitalbetrag stehen. Vieles spricht dafür, einer betroffenen Person eine monatliche Schmerzensgeldrente nur auf besonderes Verlangen zuzuerkennen.

Monatliche Beträge bis 50 Euro widersprechen der Grunderwägung für die Zubilligung einer Rente. Die Besorgnis der Entwertung des Kapitals infolge der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigt die Zubilligung einer Rente nicht. Eine dynamisierte Rente, die an den amtlichen Lebenshaltungskostenindex gekoppelt wird, ist unstatthaft.

Ein Gericht kann von in vergleichbaren Fällen üblichen Beträgen abweichen, wenn es die maßgebenden Gründe nach Ausmaß und Auswirkung aufzeigt.

Die Umrechnung von Schmerzensgeldbeträgen aus älteren Vergleichsfällen nach der Entwicklung des Preisindex für die Lebenshaltung ist nicht unbedenklich. Dafür spricht, dass der zuerkannte Betrag die Lebensgestaltung wegen der Beeinträchtigung der Lebensfreude erleichtern soll. Das Schmerzensgeld ist jedoch – anders als z.B. ein Barunterhaltsschaden – nicht direkt an Lebenshaltungskosten ausgerichtet.

Die Verwendung des Schmerzensgeldes steht im Belieben der verletzen Person und muss nicht objektiviert sinnvoll sein.

Einen gesetzlichen Forderungsübergang gibt es im Bereich des Nichtvermögensschadens (bisher) nicht.

Ausgeschlossen ist ein Schmerzensgeldanspruch in Fällen der Haftungsersetzung bei fahrlässigen Arbeits-, Schul-, Dienst- oder Wehrdienstunfällen nach den dafür speziell geltenden Vorschriften.
Einen isoliert auszugleichenden Gefühlsschaden z.B. wegen Bedrückung, Entmutigung, Depression, Kränkung, Minderung des Selbstwertgefühls gibt es nicht.

Bei Bagatellverletzungen (z.B. Atembeschwerden, kleinen Bisswunden, Platzwunden, Schürfwunden) bedarf es keines Ausgleichs.

Aus der Schmälerung eines ideellen bzw. immateriellen Rechts folgt u.U. sekundär (s. Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 113 ff.) ein Vermögensfolgeschaden, wie z.B. der Verdienstausfall im Fall der körperlichen Verletzung oder der Verlust des Arbeitsplatzes, der nachweisbar auf eine Verleumdung zurückzuführen ist.

Den Vermögens(folge)schaden kennzeichnet seiner inneren Natur nach, dass der eingetretene oder entstehende Nachteil in Geld messbar und nicht ausschließlich der inneren Persönlichkeitssphäre zuzuordnen ist. Der relevante Nachteil muss sich also in Geld oder geldwerten Gütern zeigen oder jedenfalls so ausgedrückt werden können. Einen solchen Folgeschaden nennen einige Schadensrechtler unecht.

Der reine bzw. direkte oder bloße Vermögensschaden ist demgegenüber der geldwerte Nachteil bei Beeinträchtigung der Vermögenssphäre ohne Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut. Bei einem Wirtschaftsgut sieht die Praxis die Vermögenssphäre als betroffen an, wenn das Gut nicht nur für eine einzelne Person von zentraler Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung ist.
Direkte Vermögensschäden sind grundsätzlich bei einem vertraglichen Haftungsgrund oder bei Verletzung gesetzlicher Schutzverhältnisse und ggf. über § 823 Abs. 2 BGB oder § 839 BGB i.S.d. §§ 249 ff. BGB ersatzfähig.