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Mehrbedarf


Mehrbedarf (vermehrte Bedürfnisse)

Der Schädiger hat in Folge verletzungsbedingter Defizite erhöhte Bedürfnisse der individuellen Lebenssphäre auszugleichen. Dies meint den Aufwand zur Linderung eines Dauerleidens und zur Vermeidung der Verschlechterung von gesundheitlichen Störungen. Abzugrenzen sind davon der Aufwand für die Beseitigung der körperlichen Beschwerden als Gesundheitsschaden und der Erwerbsschaden, z.B. bei erhöhten Kosten einer Ausbildung (auch Förder-, Nachhilfeunterricht). Allgemeine Lebenshaltungskosten und ein Aufwand zur Vermögensbildung stellen keine vermehrten Bedürfnisse dar.

Den Schädiger trifft das Prognoserisiko.

Der Schädiger ist grundsätzlich vorschusspflichtig, beachte im Einzelnen Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 1829ff. Wegen §§ 249, 251 BGB ist ein Ersatzanspruch nicht als Erstattungsanspruch in der Art des § 670 BGB zu verstehen und ist ein Verwendungsnachweis mit Abrechnung von Ausgaben grundsätzlich nicht zu führen.

Kongruente Ersparnisse, d.h. quasi ein verletzungsunabhängiger „Sowieso-Aufwand”, mindern den Ersatzanspruch.

Der Ausgleichsanspruch ist meist durch eine wiederkehrende laufende Leistung (Rente) zu erfüllen. Die monatliche Rente ist, ausgerichtet auf den Bedarf, häufig unbegrenzt (lebenslang) zu gewähren. Bei absehbarer Dauer der Beeinträchtigung ist sie jedoch zu befristen. Bei einem Aufwand in unterschiedlicher Höhe ist eine Durchschnittsrente zu bilden. Pauschalierungen sind zulässig.
Die Ersatzleistung unterliegt wegen der (monatlichen) Zahlungsweise nicht der Einkommensteuer.
An die Stelle der Rente tritt eine Kapitalentschädigung z.B. bei Anschaffungen, die anhaltenden vermehrten Bedürfnissen abhelfen oder diese tragbarer machen sollen. Bei einem einmaligen Bedarf kann von vornherein ein bestimmter Betrag geschuldet sein.

Einen abstrakten oder fiktiven Ausgleich zu erfundenen Schäden gibt es selbstverständlich nicht.

Mehrbedarf – Checkliste

Ist eine monatliche Forderung der Höhe nach ermittelt, kann mit Hilfe der Berechnungsformeln bei Pardey, a.a.O., zu rückständigen, monatlich geschuldeten Leistungen, zu künftigen wiederkehrenden Leistungen, auch zu aufgeschobenen Ansprüchen ein Gesamtabgeltungsbetrag selbst bei unterschiedlich hohen Beträgen für verschiedene Zeiträume berechnet werden, s. im Einzelnen unter Kapitalisierung.