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Erwerbsarbeit


Erwerbsarbeit (Erwerbsschaden, Verdienstausfall)

1. Erwerbsschaden, Verdienstausfall – entgangener Gewinn: Ausgleich wegen eines teilweisen oder vollständigen Ausfalls der Arbeits-, Erwerbsfähigkeit

Wirtschaftliche Nachteile wegen zurechenbarer Beeinträchtigung der Arbeitskraft stellen einen Erwerbsschaden dar. Selbst die nachweisbar geplante und erfolgversprechende, bisher noch nicht ausgeübte, nun verhinderte Arbeit (z.B. eine Nebentätigkeit) kann grundsätzlich zu einem ausgleichsfähigen Erwerbsnachteil führen.
Der Schädiger hat die verletzte Person dazu im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie sie ohne das Haftungsereignis wegen der durch ihren Arbeitseinsatz zur eigenen, freien Verfügung erlangten Geldmitteln wirtschaftlich gestanden hätte bzw. stehen würde.

Berechnungswege zur Bestimmung des Erwerbsschadens

Stets hat die verletzte Person konkrete Grundlagen für ihr Ersatzbegehren zu schildern. Sie hat die Tatsachen zu beweisen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich ihre Vermögenslage ohne das Haftungsereignis günstiger entwickelt hätte. Die Unaufklärbarkeit der vom gewöhnlichen Verlauf der Dinge abweichenden Situation belastet aber den Schädiger. Das wirtschaftliche Ergebnis sachgerechter Versuche, den Schaden abzuwehren, bleibt Risiko des Schädigers. Der Bundesgerichtshof lässt großzügige Schätzungen zu. Verbleibende Risiken zur Prognose sind nach seiner Ansicht durch Abschläge vom ermittelten Ersatzbetrag aufzufangen. Einzelheiten erläutert Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 2256 ff.

Bei Arbeitnehmern ist der Erwerbsschaden vom Grundsatz her entgeltorientiert abzurechnen. Der Unterschied zwischen den entgangenen Einkünften und verbliebenen bzw. zumutbar erreichbaren Einkünften weist den Erwerbsschaden aus. Dabei ist ein verletzungsbedingter Minderverdienst ebenso auszugleichen wie die vollständige Verdiensteinbuße bei dauernder Arbeitsunfähigkeit. Ersparnisse sind Schadensberechnungsfaktor innerhalb der Ermittlung des ausgleichsfähigen Nachteils oder ein zu berücksichtigender Vorteil. Tatsächlich nicht erreichte Einkünfte sind negativer Rechenfaktor i.S.d. § 254 Abs. 2 BGB, wenn eine verbliebene Arbeitskraft nicht soweit als möglich schadensmindernd eingesetzt wird. Die Berechnungsformeln bei Pardey a.a.O., Rn. 2266, 2297, 2299 ermöglichen es, einen monatlichen Ersatzanspruch der verletzten, abhängig beschäftigten Person zu ermitteln.

Bei Freiberuflern, Selbstständigen ist – betriebswirtschaftlich ausgerichtet – auf den konkreten Gewinnausfall abzustellen, nicht auf die bloße Dauer eines Arbeitseinsatzes, nicht auf ein Entgelt für bestimmte Zeiträume. Ist keine spezifische Beeinträchtigung nachzuweisen, d.h. eine verletzungsbedingte Behinderung in einem konkret in Aussicht genommenen Aktionsfeld, gibt es auch keine Basis für einen Erwerbsschadensausgleich.
Der verletzte Privatier z.B. erleidet keinen Erwerbsschaden, wenn, weil und soweit er mit seiner Arbeitskraft keinen Vermögenswert erarbeitet (erarbeiten wollte) und insoweit nicht beeinträchtigt ist. Ansonsten kommt es zur Gewinnperspektive für den Selbstständigen – wie auch für einen Arbeitnehmer – auf alle nicht verbotenen Erwerbsvorgänge an.

Die Kosten für eine eingestellte Ersatzkraft sind entweder Folgeschaden des Arbeitsausfalls oder Aufwand der Schadensabwehr im Rahmen des wirtschaftlich Vernünftigen (wenn die Ersatzkraft den Gewinnausfall nicht auffängt) und die Einstellung nicht gegen § 254 Abs. 2 BGB verstößt.
Für Selbstständige, Freiberufler, Künstler schlägt Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 2370 ff., verschiedene Wege vor, einen entgangenen Gewinn einzuschätzen.

 

2. Verschiebung von Gewinnphasen

Bei der vom Schädiger zu verantwortenden Gewinnphasenverschiebung ist dem Geschädigten der konkret entstandene Gewinnentgang zeitlich versetzt (erst dann) zu ersetzen, wenn er auf der Basis der subjektbezogenen, konkreten Schadensberechnung tatsächlich entstanden ist. Dies gilt insbesondere bei Verletzung in der Anlaufphase, -zeit eines neu eröffneten Betriebs angesichts des Umstands, dass aufgrund der Verletzung erst später (verzögert) die Gewinnschwelle überschritten wird, die (wahrscheinlich) als regelmäßig zu bezeichnenden Einkünfte erst später erreicht werden.

Ein Beispiel finden Sie hier:
Erwerbsschaden – Anlaufzeit


3. Verzögerung von Einkünften

Verzögerungsschaden lässt sich der Erwerbsschaden nennen, der als Differenz zwischen den Einkünften beim verletzungsbedingt vereitelten (hypothetischen) Beginn einer Ausbildung bzw. des Berufseintritts und realen oder zumutbar erreichbaren Einkünften zu errechnen ist. Es geht insofern um die Vermögenseinbuße wegen der verschobenen Ausbildungszeit bzw. der verletzungsbedingten Verzögerung der Ausbildung und des Berufseintritts, s. im Einzelnen bei Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 2125 ff. mit Berechnungsmöglichkeit Rn. 2137.
Der hier mit Beispielen vorgestellte Berechnungsablauf ergänzt und variiert die im Werk von Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 2134, 2135, 2136, 2403 aufgezeigten Berechnungswege. Beispiele finden Sie hier:

Erwerbsschaden – Verzögerungsschaden


4. Haushaltsführungsschaden

Den Schaden wegen Verminderung der häuslichen Arbeitskraft versteht die Praxis als Erwerbsschaden, soweit es um die Hausarbeit geht, die Angehörigen nützt. Auch wenn es am Entgelt für die ernstliche Arbeit im Haushalt fehlt, wird aus normativen Gründen angesichts des ökonomischen Gewichts der Leistung der teilweise oder vollständige Ausfall als Vermögensnachteil verstanden, s. näher unter Haushaltsarbeit und im Einzelnen bei Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 2441 ff.