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Betreuung


Betreuung (Unterhaltsersatz, Unterhaltsschaden)

 

1. Betreuungsunterhaltsschaden: Ausfall bzw. Entzug der Betreuung und Versorgung in der Familie

Gem. § 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG und anderen besonderen Normen zu einer Gefährdungshaftung haben Unterhaltsberechtigte bei Tötung der ihnen zum Unterhalt verpflichteten Person Anspruch auf Ersatz zum Ausfall der unentgeltlichen, höchstpersönlichen, unterhaltsrechtlich geschuldeten Arbeit im Haushalt, zur Pflege und Betreuung. Begrifflich ist vom Betreuungsunterhaltsschaden oder vom Naturalunterhaltsschaden zu sprechen. Es geht um Ansprüche des Witwers oder der Witwe auf der Grundlage des Familienunterhalts (§§ 1360, 1360a BGB) und der minderjährigen Halbwaisen oder Vollwaisen oder auch des hinterbliebenen Lebenspartners bei der durch Tod aufgelösten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.
Die Pflicht, einander angemessenen Unterhalt zu leisten, und die wechselseitige Pflicht zur Fürsorge und Unterstützung, fehlt aber bei Partnern der festen bzw. verfestigten eheähnlichen, sozioökonomischen Lebensgemeinschaft oder bei Verlobten auch bei bzw. trotz häuslicher Gemeinschaft. Ohne den gesetzlichen Unterhaltsanspruch bleibt im Tötungsfall der hinterbliebene Partner deshalb heute wie früher ohne Schadensersatzberechtigung.

Einzelheiten erläutert Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 2987 ff., 3303 ff.


2. Berechnungsgrundsätze

Der Schädiger schuldet die Geldmittel, die erfahrungsgemäß erforderlich sind, um den nicht mehr gedeckten Betreuungs-, Versorgungsbedarf aufzufangen. Der Schaden ist – vom allgemeinen Schadensrecht abgekoppelt – eigenständig zu errechnen.

Ausgangsgröße der Berechnung ist das auszugleichende Arbeitszeitdefizit, das sich durch die Differenz zwischen dem Arbeitszeitbedarf für die Versorgung der Hinterbliebenen und der von ihnen geschuldeten (nach wie vor einzubringenden) Zeit der (Mit-) Arbeit im Haushalt zeigt.
Konkret ist der Schaden abzurechnen, wenn reale Aufwendungen entstehen, z.B. eine Hilfskraft für die Erledigung der anstehenden Arbeiten eingestellt wird oder (Halb-) Waisen gegen Entgelt in einer fremden Familie aufgenommen oder in einem Heim betreut werden.
Bei tatsächlichen Ausgaben zur Schadensabhilfe ist der (angemessene) Bruttoaufwand zu erstatten.
Einen Sonderfall der konkreten Berechnung stellt die Berechnung bei der unentgeltlichen Hilfe von Verwandten oder Dritten dar.

Pauschalierend ist der Schaden zu ermitteln, wenn ohne entgeltliche Beschäftigung einer Hilfskraft für den durch den Ausfall der unterhaltsverpflichteten Person veränderten, aber nach dem tatsächlichen Zuschnitt wie ohne das Haftungsereignis fortgeführten Haushalt der Wert der Haushalts-, Familienarbeit abgerechnet werden soll.
Der Arbeitszeitbedarf lässt sich mit Hilfe von geeigneten Tabellenwerten einschätzen. Wird von Erfahrungssätzen zur Hausarbeit für die Partnerschaft/Familie insgesamt ausgegangen, ist auf den Leistungs-, Zeitanteil zu achten, der auf die getötete Person entfällt, d.h. von ihr einzubringen gewesen wäre.

Vorgeschlagen wird, ohne abweichende Anhaltspunkte bei der Doppelverdienerehe/ -partnerschaft, für die Ehegatten/Lebenspartner je 50% der Zeit der Hausarbeit für die Gemeinschaft insgesamt anzusetzen, bei der Zuverdienerehe, -partnerschaft für den im Erwerbsleben zeitlich weniger beanspruchten Partner den Anteil an der gesamten Hausarbeit um 25% der gesamten Arbeit im Haushalt zu erhöhen, also für den überwiegend Erwerbstätigen nur 25% anzusetzen neben 75% für den überwiegend im Haushalt tätigen Partner.

Zu beachten ist, dass der hypothetische Zeitbedarf wegen der fiktiven Anwesenheit einer weiteren Person (der getöteten Person) schadensrechtlich nicht auszugleichen ist und der Zeitansatz zur Versorgung einer Ersatzkraft nicht einen Unterhaltsschaden(santeil) wiedergibt. Auch zu der von den Hinterbliebenen aufzubringende Zeit, die nach dem Schadensfall so zu leisten ist, wie sie ohnehin angefallen wäre, gibt es keinen Schadensersatz.

Wird die Obliegenheit zur Schadensminderung missachtet, kann deswegen eine (Wochen-) Stundenzahl zu ermäßigen sein.

Den Geldwert für das Arbeitszeitdefizit bestimmen marktübliche Ansätze.

Z.B. kann beim reduzierten 2-Personen-Haushalt auf die ortsübliche Stundenvergütung einer Haushaltshilfe/Zugehfrau/Reinigungskraft abgestellt werden.

Die Berechnung des Ersatzwertes zum Ausfall geschuldeter Hausarbeit und/oder Betreuung ermöglichen die Hilfen bei Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 3343 ff.


3. Anrechnung der Geldersparnis

Ein infolge des Haftungsereignisses ersparter Geldbeitrag zum personenbezogenen Bedarf des getöteten Partners ist für den unterhaltspflichtigen Hinterbliebenen zu überprüfen und ggf. auf den Ausfall wegen der Hausarbeit anzurechnen.

Ist eine Mithaftung des getöteten Partners zum Anspruchsgrund und ein Vorteilausgleich bezogen auf die Vermögenslage des hinterbliebenen Partners zu berücksichtigen, gelten freilich besondere Kriterien der höchstrichterlichen Billigkeitsrechtsprechung, beachte Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 3425 ff.

Zur überschlägigen, pauschalierenden Einschätzung eines Ausgleichsbetrags finden Sie hier zwei Beispiele für unterschiedliche Familienverhältnisse:

Betreuungsunterhaltsschaden – Anrechnung Geldersparnis

Bei Halbwaisen oder Vollwaisen können auf deren Betreuungsbedarf eigene Einkünfte (zur Hälfte) anzurechnen sein, die dann und deswegen deren Ersatzanspruch beeinflussen.

Ggf. sind weitere Schadenspositionen zu berechnen, und zwar getrennt oder bezogen auf einen monatlichen Ersatzbetrag addiert. Im Einzelfall ist auf einen Steuerschaden zu achten, auch wenn die Ersatzleistung ebenso wenig steuerpflichtig ist wie die ausgefallene Leistung und mittelbar Geschädigte nicht zu weiteren mittelbaren wirtschaftlichen Nachteilen ersatzberechtigt sind.
Im Fall eines Forderungsübergangs können für die jeweils betroffene Person unterschiedliche Teilberechtigungen entstehen, beim hinterbliebenen Partner zusätzlich verändert durch die speziellen Kriterien für die Innenaufteilung im Verhältnis zum Leistungsträger.