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Barunterhalt


Barunterhalt (Unterhaltsersatz, Unterhaltsschaden)

1. Barunterhaltsschaden: Ersatz des ausfallenden Barunterhalts

Fällt der geschuldete Barunterhalt infolge Tötung aus, hat der einstandspflichtige Schädiger dem unterhaltsberechtigten, mittelbar Geschädigten Ersatz für den wirtschaftlichen Beitrag des Unterhaltspflichtigen zum Barbedarf zu leisten. Nicht zu ersetzen ist dagegen der personenbezogene Bedarf für die getötete Person, also der Anteil an den verfügbaren Einkünften, der der getöteten Person selbst zukommt.

Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Lebenspartnern folgt der Schadensersatzanspruch dem Recht auf den familienrechtlich geschuldeten Trennungs- oder Scheidungsunterhalt. Für die Kinder richtet sich der Schadensausgleich bei Tötung der unterhaltspflichtigen Person nach ihren eigenen unterhaltsrechtlichen Ansprüchen.

Der individuelle Unterhaltsanspruch der bedürftigen Unterhaltsberechtigten gegen den leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten deckt den gesamten laufenden Lebensbedarf ab. Ein Sonderbedarf kann im Einzelfall gesondert zu beachten sein.

Fixe Haushaltskosten werden nicht gesondert in Ansatz gebracht, rechnerisch aber in besonderer Weise erfasst.

Beiträge für den Lebensbedarf der getöteten Person, die von dem hinterbliebenen Ehegatten bzw. Lebenspartner wirtschaftlich nicht mehr aufgebracht werden müssen, mindern dessen Ersatzanspruch.

Barunterhaltsschaden – konkrete Berechnung

Barunterhaltsschaden – pauschalierende Berechnung


2. Unterhaltsquoten

Die nach Abzug der Fixkosten für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkünfte werden zur Bestimmung des persönlichen Geldbedarfs der Familienangehörigen aufgeteilt. Die Quotierungsmethode stellt dazu auf Unterhaltsquoten ab. Bei Kindern kann die Deckungsgrenze nach der Düsseldorfer Tabelle bei hohen Einkünften der Eltern oder eines Elternteils die Teilhabe begrenzen. Einzelheiten erläutert dazu Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 3118 ff., 3123 ff.
Zwischen Ehe-, Lebenspartnern bestimmt grundsätzlich der Halbteilungsgrundsatz die Unterhaltsquote.

Zu Erwerbseinkünften aus nicht selbstständiger Arbeit muss ein Zuschlag (Bonus) gegenüber dem Ansatz für den haushaltführenden Ehegatten vorgesehen werden.

Unterhaltsquoten von Kindern (Vorschlag)


3. Fixe Haushaltskosten

Fixe Kosten umschließen den Aufwand des Haushalts, der unabhängig von der Personenzahl zum gemeinsamen Leben und Wohnen anfällt. Vor der Berechnung des jeweiligen Geldanteils für den persönlichen Bedarf sind solche fixen Kosten von den monatlichen Einkünften abzuziehen, bei Doppelverdienern anteilig nach dem Verhältnis zu den Familieneinkünften.

Die fixen Kosten sind an den Verhältnissen vor dem Haftungsereignis auszurichten. Insbesondere bei Vollwaisen ist jedoch eine Neuberechnung der fixen Kosten geboten. Immer ist zu prüfen, ob die fixen Kosten aus besonderen Gründen gegenüber der Lage vor dem Haftungsereignis reduziert werden müssen – und dies, obwohl die fixen Kosten gerade ungekürzt den Hinterbliebenen zugutekommen (sollen).


4. Fixkostenanteile

Mehreren Hinterbliebenen werden die für sie bei Fortführung des Haushalts insgesamt (zu 100%) berücksichtigungsfähigen fixen Kosten jeweils quotal zugewiesen, ohne dass ein Teil auf die getötete Person entfällt.

Es kann, muss aber nicht auf das Verhältnis ihrer Unterhaltsquoten innerhalb der Familie abgestellt werden. Ausnahmsweise ist an Kopfanteile zu denken.

Barunterhalt – Fixkostenanteile (Beispiel)

Alle Einzelheiten zu den fixen Haushaltskosten erläutert Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 3026, 3071, 3083 ff., 3177 ff. Online sind dort Berechnungs- und Kalkulationsmöglichkeiten unter Rn. 3113 verfügbar. Eine Formulierungshilfe gibt (auch online) Rn. 3114. Berechnungsbeispiele finden sich a.a.O. Rn. 3105, 3106.

Eine beispielhafte Aufstellung fixer Kosten finden Sie hier:

Fixe Haushaltskosten

 

5. Schadensberechnung mit pauschalierenden Ansätzen

Ein Beispiel sehen Sie hier:

Barunterhalt pauschalierende Berechnung

An dieser Stelle ist für die Aufteilung der Beiträge doppelverdienender Ehe-, Lebenspartner zur Vermögensbildung und zu fixen Haushaltskosten das Verhältnis der Einkünfte zugrunde gelegt, wie es aus Rechtsgründen nicht zwingend geboten ist, aber nach der hier vertretenen Ansicht dem Pauschalierungsansatz gerecht wird. Zudem wird an dieser Stelle schlicht und direkt mit einzelnen bestimmten Quoten gerechnet, wobei dies im Einzelfall reflektiert werden sollte.


6. Berechnungen im Einzelnen

Die Ermittlung des ersatzfähigen Barunterhaltsschadens in jedem Einzelfall ermöglichen die Hilfen bei Pardey, a.a.O. für die Alleinverdiener- oder eine Haushaltsführungsehe bzw. -partnerschaft ebenso wie für die Doppel-, Zuverdienerehe bzw. -partnerschaft. Die Vorschläge a.a.O. Rn. 3259 und 3280, 3282, 3291 ermöglichen zudem die Berechnung des Ersatzanspruchs von (Halb-) Waisen und geben Formulierungshilfen.