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Anspruchsarten


Anspruchsarten und Anspruchsgruppen im Überblick

Synonyme: Schadensarten i.e.S., Schadensgruppen bei Personenschäden.

Im Fall der Verletzung, bei der Beeinträchtigung der Gesundheit, der Erwerbsfähigkeit oder der Arbeit im Haushalt sowie angesichts verletzungsbedingt vermehrter Bedürfnisse steht ein Schadensausgleich innerhalb folgender Problembereiche in Frage:

1. Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit (Erwerbs-, Verdienstausfallschaden)


Auszugleichen sind die wirtschaftlichen Folgen der Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Arbeits-, Erwerbstätigkeit bzw. der Ausfall an Zuwachs wirtschaftlicher Werte oder die Mehrung sonst vermiedener (zusätzlicher) negativer wirtschaftlicher Werte.

Tätigkeitsfelder:

  • Erwerbsarbeit: Schadensbewertung über Minderverdienst oder Gewinnentgang; entgeltorientierte Schadensberechnung bei Arbeitnehmern und Beamten; gewinnorientierte Schadensberechnung bei Selbstständigen
  • (Nach der hier vertretenen Ansicht:) Handwerkliche, nachhaltige, den (Substanz-)Wert einer Sache erhöhende Aktivitäten
  • Hausarbeit: Sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft durch unentgeltliche Betreuung des gemeinsamen Privathaushalts; Familienarbeit, -management, Sorgearbeit; konkrete Schadensabrechnung über reale Kosten, insbesondere für eine Ersatzkraft bzw. arbeitswertorientierte normative Schadensabrechnung
  • Kapitalmanagement


Abgrenzung zum Mehrbedarfsschaden:

  • Den Schadensausgleich wegen Beeinträchtigung eigennütziger Hausarbeit (der Eigenversorgung im Privathaushalt) – bemessen über Ersatzkraftkosten oder den Wert der Mehrbelastung bei der Arbeitszeit – ordnet die Praxis als Mehrbedarfsschaden ein.

Abgrenzung zum Nichtvermögensschaden:

  • Beeinträchtigung einer ehrenamtlichen, sozialen oder gemeinnützigen unentgeltlichen Arbeit: Abgeltung wirtschaftlicher Nachteile oder – nur – angemessene, billige Entschädigung wegen des immateriellen Nachteils?

 

  • Beeinträchtigung einer nicht objektiv bzw. objektivierbar werthaltigen Tätigkeit z.B. im Haushalt, Entschädigung nur über ein Schmerzensgeld?


2. Beeinträchtigung bei der Tätigkeit im Haushalt (Hausarbeitsschaden, Haushaltsführungsschaden oder Haushaltsschaden bei Teil- oder Totalausfall): Belastende Folgen der Beeinträchtigung der Kraft und Fähigkeit zur (unentgeltlichen) Arbeit im Privathaushalt

Erwerbsschaden zur Arbeit, die anderen Personen zugutekommt; Mehrbedarfsschaden wegen der hauswirtschaftlichen Versorgung der eigenen Person.


3. Belastung der Lebensfreude (Nichtvermögensschaden; Schmerzensgeld)

Das Schmerzensgeld dient dem Ziel, immaterielle Lasten über den (materiellen) Geldersatz zumindest teilweise ausgleichen zu können.

Die Bemessung richtet sich primär nach Größe, Dauer, Heftigkeit der Schmerzen und Leiden, ggf. der eingetretenen Entstellungen.

Bei der Beeinträchtigung von Fähigkeiten zur Ausübung eines Hobbys, auch wenn dies auf Sachen und Sachwertveränderungen bezogen ist, ohne dass ein anerkannter, durchsetzbarer, konkreter, objektiver Substanzwert in Frage steht, kommt ein Ausgleich nur über ein Schmerzensgeld in Frage.
U.U. soll – auch – Genugtuung für erlittenes Unrecht herbeigeführt werden. Allein die Genugtuung rechtfertigt jedoch kein Schmerzensgeld. Sie verändert nur das auszugleichende Gewicht der Beeinträchtigung, indem nach dem Maß des Grades und der Schwere eines Verschuldens Schmerzensgeldbeträge angemessen zu erhöhen sind. Das Verschulden muss sich dabei für die Haftung gem. § 823 BGB auf die Verletzung des Rechtsguts beziehen. Bei der Vertrags- oder Gefährdungshaftung ohne ein solches Verschuldensfundament legitimiert das Kriterium Genugtuung keine Erhöhung des Schmerzensgeldes.

Die anspruchsberechtigte Person begünstigt eine Dispositionsfreiheit. Sie soll in die Lage versetzt werden, sich nach eigenem Gutdünken Annehmlichkeiten und/oder Erleichterungen zu verschaffen, um die immateriellen Beeinträchtigungen ausgleichen oder jedenfalls mildern bzw. lindern zu können. Die verletzte Person muss also nicht darlegen, auf welche Weise sie mit der Entschädigung den Ausgleich der immateriellen Beeinträchtigungen verwirklichen soll.


4. Wiederherstellung der Gesundheit (Gesundheitsschaden, Heilbehandlung, Heilbehandlungsaufwand, Heilungsbedarf, -kosten)

Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder das Steigern eines krankhaften Zustandes. Der Verletzungstatbestand als solcher setzt nicht voraus, dass eine Krankheit behandlungsbedürftig ist und nicht „nur“ latent bleibt (Infektion).

Unter dem Aspekt des Ausgleichs von Heilungskosten als Folge gesundheitlicher Belastungen geht es um die nachhaltige medizinische Rehabilitation und/oder die Linderung von Schmerzen.
Einzelelemente:

  • (Tatsächliche Kosten der) Beseitigung vorübergehender körperlicher, geistiger oder seelischer Beschwerden
  • Besuchskosten bei stationärer Behandlung
  • (unentgeltliche) Betreuungs-, Pflegeleistungen von Angehörigen
  • Neben-, Zusatzkosten


Abgrenzung zum Nichtvermögensschaden

  • Die behebbare, aber nicht behobene Dauerbeeinträchtigung bleibt wie die nicht behebbare Dauerbeeinträchtigung ein immaterieller Nachteil.

Häufig steht ein (teilweiser) Forderungsübergang in Frage.
Nicht erfüllte Ausgleichsansprüche wegen der Kosten für eine versuchte Heilung gehen auf die Erben über (Nachlassforderung).


5. Zusätzliche Belastung wegen vermehrter Bedürfnisse (Mehrbedarf, Mehrbedarfsschaden)

Die Schädigerseite hat wirtschaftlich alle verletzungsbedingten Defizite im Vergleich zu dem bisherigen und geplanten Lebenszuschnitt auszugleichen, wenn der (Dauer-) Beeinträchtigung soweit als möglich abgeholfen wird.

Lebensbereiche:

  • Freizeit, Kultur, Urlaub
  • Handwerkliche Eigenleistung: Schadensbewertung über reale Mehrkosten oder den objektiven Wert der vereitelten Leistung bzw. den Entgang des Wertzuwachses zur Sache
  • Hauswirtschaftliche Eigenversorgung (Hausarbeit, Haushaltsarbeit, Arbeit im Privathaushalt): Schadensbewertung über Ersatzkraftkosten oder den Geldwert des Arbeitszeitdefizits
  • Hilfsmittel
  • Kommunikation, Mobilität
  • Pflege, Betreuung (Schadensbewertung zu der zusätzlichen Mühewaltung)
  • (Berufliche) Rehabilitation (Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit; nach anderer Ansicht Einordnung als Erwerbsschaden)
  • Sonderbedarf

  • Wohnen


Abgrenzung gegenüber dem Gesundheitsschaden

  • Wichtig für Fragen zum gesetzlichen Forderungsübergang und u.U. wegen der Anspruchsform (Kapital – Rente).


Abgrenzung gegenüber dem Erwerbsschaden

  • Geboten oder jedenfalls zu empfehlen wegen zusätzlicher Steuerlasten und/oder Abänderungsmöglichkeiten sowie wegen eines gesetzlichen Forderungsübergangs.


Abgrenzung zum Nichtvermögensschaden

  • Die Beeinträchtigung, der nicht soweit als möglich abgeholfen wird bzw. der nicht soweit als möglich begegnet wird, führt lediglich zu einem Anspruch wegen des immateriellen Nachteils.

Nicht erfüllte Ausgleichsansprüche wegen der Kosten für eine versuchte Heilung gehen auf die Erben über (Nachlassforderung).
Bei verletzten oder bei getöteten Abkömmlingen steht je nach Lage des Falles ein Ausgleich wegen des Ausfalls familienrechtlich geschuldeter Tätigkeiten in Frage:


6. Dienstleistungsschaden (wegen entgangener/entgehender Tätigkeiten)

Abgrenzung

  • gegenüber dem Erwerbsschaden des direkt Betroffenen geboten, um unstatthafte Doppelentschädigung auszuschließen.

Beachte im Einzelnen Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 2740-2757.
Im Fall der Tötung einer Person geht es um den Ersatz wegen Ausfalls von Unterhaltsleistungen und/oder zur Beisetzung anfallender Kosten:


7. Ausfall von Barbeiträgen zum Lebensunterhalt (Barunterhaltsschaden)

Konkrete oder pauschalierende Schadensberechnung.


8. Ausfall der Haus- und Familienarbeit für die Angehörigen (Betreuungsunterhaltsschaden, auch Naturalunterhaltsschaden oder Haushaltsführungsschaden angesichts des Totalausfalls bzw. Versorgungsschaden genannt)

Konkrete oder pauschalierende Schadensberechnung.


9. Beerdigungsaufwand, -kosten

Regelmäßig konkrete Schadensberechnung, zur Pauschalierung beachte Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010, Rn. 3467, 3468.